UNSERE THEMATISCHEN SCHWERPUNKTE:
Mehr Transparenz, Mitbestimmung, direkte Demokratie, freie Debatten und Gemeinwohl sind uns ein zentrales Anliegen. Im Blogbereich werden wir Schritt für Schritt in den kommenden Tagen tiefer und detaillierter auf diese Themen eingehen, insbesondere auch wie wir dies uns in der Umsetzung vorstellen. Zudem werden wir unsere Positionen zu den 8 Hauptthemen des SÜDKURIER Stadtgespräch auf unserer Website hier veröffentlichen.
Unabhängig davon was in diesem Kontext unsere eigenen Positionen sind – uns ist es ein zentrales Anliegen, dass jeder Konstanzer Bürger und jede Konstanzer Bürgerin frei und direkt ihre Ansichten mit einbringen, unmittelbar mit abstimmen und somit aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen Stadt mitwirken kann.
1. Transparenz in der Politik
1.1 Offenlegung von Entscheidungsprozessen:
Wir setzen uns für die Veröffentlichung sämtlicher Entscheidungsprozesse im Gemeinderat und in den Ausschüssen ein. Jeder Bürger soll nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen.
Transparenz in der Politik stärkt das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung. Indem Entscheidungsprozesse offengelegt werden, können Bürger die Verantwortlichkeit ihrer Vertreter besser überwachen und verstehen, wie Entscheidungen, die ihr tägliches Leben beeinflussen, zustande kommen.
1.2 Kommunales Transparenzregister für Lobbykontakte:
Einführung eines Transparenzregisters, in dem alle Lobbykontakte von Politikern und Beamten dokumentiert werden, um Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Ein Transparenzregister schafft Klarheit über die Einflüsse, die auf unsere Entscheidungsträger wirken. Dies ist entscheidend, um potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen und die Integrität politischer Entscheidungen zu sichern
1.3 Digitale Plattform für Dokumente:
Schaffung einer benutzerfreundlichen Plattform, auf der alle öffentlichen Dokumente, Verträge und kommunale Ausgaben transparent einsehbar sind.
Eine zentrale Plattform, auf der Bürger Zugang zu allen öffentlichen Dokumenten haben, erleichtert den Informationszugang und senkt die Barrieren für eine aktive Beteiligung am politischen Prozess.
1.4 Jährliche Transparenzberichte:
Veröffentlichung eines jährlichen Transparenzberichts über die finanziellen und politischen Aktivitäten der Stadt, um die Rechenschaftspflicht zu erhöhen.
Regelmäßige Berichte über die Aktivitäten der Stadtverwaltung bieten eine klare Übersicht über die Verwendung öffentlicher Mittel und fördern die Rechenschaftspflicht.
1.5 Transparenzschulungen für Amtsträger:
Regelmäßige Schulungen für alle städtischen Amtsträger zur Förderung eines transparenten Verwaltungshandelns.
Schulungen tragen dazu bei, dass Amtsträger die Prinzipien der Transparenz verstehen und umsetzen, was die Qualität des öffentlichen Dienstes insgesamt verbessert.
2. Barrierefreie Mitbestimmung / Partizipation
2.1 Einführung einer „Bürger-App“:
Entwicklung einer App, die es allen Bürgern ermöglicht, sich einfach und barrierefrei über aktuelle Themen zu informieren und direkt Feedback zu geben.
Eine App ermöglicht eine unkomplizierte, schnelle und inklusive Art der Bürgerbeteiligung und stellt sicher, dass alle Bevölkerungsgruppen ihre Meinungen und Ideen einfach einbringen können.
2.2 Barrierefreie Informationsmaterialien:
Gewährleistung, dass alle städtischen Kommunikationsmittel (Webseite, Apps, Druckmaterialien) barrierefrei sind.
Zugängliche Materialien stellen sicher, dass niemand aufgrund von Behinderungen oder auch Menschen ohne technische Affinität vom politischen Prozess ausgeschlossen werden, was zu einer gerechteren Gesellschaft beiträgt.
2.3 Stadtteilforen:
Einrichtung von regelmäßigen Stadtteilforen, in denen Bürger direkt mit Entscheidungsträgern in Kontakt treten und Einfluss auf lokale Projekte nehmen können.
Durch direkte Dialoge in Stadtteilforen wird die lokale Demokratie gestärkt und die Gemeinschaft enger miteinander verbunden. Dies fördert das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politik.
2.4 Ausbau der Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen:
Bürger frühzeitig in die Planung von städtischen Projekten einbeziehen, insbesondere bei der Entwicklung neuer Infrastrukturen und öffentlicher Räume.
Frühzeitige Einbindung der Bürger in Planungsprozesse erhöht die Akzeptanz und Relevanz der Projekte und sorgt für besser angepasste Lösungen.
2.5 Förderung von Bürgerinitiativen:
Unterstützung und finanzielle Förderung von Bürgerinitiativen, die sich für die Verbesserung der Gemeinschaft einsetzen.
Die Unterstützung von Bürgerinitiativen stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und ermöglicht es Bürgern, direkt auf ihre Umgebung Einfluss zu nehmen und Veränderungen herbeizuführen.
3. Direkte Demokratie
3.1 Erleichterung von Bürgerbegehren:
Senkung der Hürden für die Einreichung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Niedrigere Hürden für Bürgerbegehren machen es einfacher, Themen, die den Bürgern wichtig sind, auf die politische Agenda zu setzen, und fördern so eine lebendige demokratische Kultur.
3.2 Regelmäßige Bürgerversammlungen:
Einführung von regelmäßigen Bürgerversammlungen, bei denen wichtige Themen direkt von den Bürgern diskutiert und entschieden werden können.
Durch regelmäßige Versammlungen wird sichergestellt, dass Bürger eine fortlaufende und direkte Rolle in der Gestaltung ihrer Gemeinschaft spielen, was die demokratische Teilnahme fördert.
3.3 Online-Abstimmungsplattform:
Entwicklung einer sicheren Online-Plattform, auf der Bürger zu Schlüsselthemen abstimmen können.
Eine sichere Online-Plattform für Abstimmungen macht die Teilnahme an der Demokratie zugänglicher und zeitgemäßer, was insbesondere jüngere und technikaffine Bürger anspricht.
3.4 Initiativen zur politischen Bildung:
Stärkung der politischen Bildung in Schulen und der Erwachsenenbildung, um das Verständnis und die Beteiligung an der direkten Demokratie zu fördern.
Bildungsinitiativen sind fundamental, um das Verständnis für und die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu verbessern, was zu informierteren und engagierteren Bürgern führt.
3.5 Pilotprojekte für partizipative Budgetierung:
Einführung von Pilotprojekten, in denen Bürger direkt über Teile des kommunalen Budgets entscheiden können.
Durch die direkte Beteiligung der Bürger an der Budgetplanung werden Transparenz und Verantwortlichkeit der Finanzverwaltung verbessert. Dies fördert das Vertrauen in die öffentliche Hand und gibt Bürgern die Möglichkeit, direkt über die Verwendung von Gemeindemitteln zu entscheiden.
4. Freie Debatten
4.1 Errichtung eines Debattenforums:
Schaffung eines städtischen Forums, in dem regelmäßig öffentliche Debatten über wichtige lokale Themen geführt werden.
Ein Forum für offene Diskussionen fördert das Verständnis für unterschiedliche Perspektiven und stärkt die Gemeinschaft durch den Aufbau von Konsens und Respekt für vielfältige Meinungen.
4.2 Training in Debattenführung:
Bereitstellung von Workshops zur Förderung der Diskussions- und Debattenkultur unter Bürgern und Politikern.
Workshops zur Debattenführung verbessern die Kommunikationsfähigkeiten der Bürger und fördern eine Kultur der sachlichen Auseinandersetzung, was für eine funktionierende Demokratie essenziell ist.
4.3 Förderung von Jugendparlamenten:
Einrichtung und Unterstützung von Jugendparlamenten, die Jugendliche frühzeitig in politische Prozesse einbeziehen und die Bedeutung von freien Debatten kennenlernen.
Jugendparlamente motivieren junge Menschen, sich politisch zu engagieren und bieten ihnen eine Plattform, um ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Dies fördert das demokratische Engagement von Beginn an.
4.4 Moderierte Bürgerdialoge:
Durchführung von moderierten Dialogen zwischen Bürgern und lokalen Entscheidungsträgern, um ein offenes und respektvolles Diskussionsklima zu fördern.
Durch moderierte Dialoge wird ein konstruktiver Austausch zwischen Bürgern und Politikern gefördert. Dies trägt zur Lösung von Konflikten und zum besseren Verständnis politischer Entscheidungen bei.
4.5 Jahreskonferenz zu Politik und Partizipation:
Veranstaltung einer jährlichen Konferenz, die Experten, Bürger und Politiker zusammenbringt, um Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen für eine lebendige Demokratie zu entwickeln.
Eine Jahreskonferenz bietet eine Plattform für den Austausch von Best Practices und innovativen Ideen, was die lokale Politikgestaltung bereichert und weiterentwickelt.
5. Gemeinwohl
5.1 Förderung nachhaltiger lokaler Wirtschaftskreisläufe:
Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Förderung nachhaltiger und regionaler Produkte, die direkt das Gemeinwohl unterstützen.
Die Unterstützung lokaler und nachhaltiger Geschäftsmodelle trägt nicht nur zur ökologischen Nachhaltigkeit bei, sondern stärkt auch die lokale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.
5.2 Investitionen in öffentliche Einrichtungen: Gezielte Investitionen in Bibliotheken, Parks und andere öffentliche Einrichtungen, um die Lebensqualität für alle Bürger zu verbessern.
Investitionen in die Infrastruktur wie Bibliotheken und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität aller Bürger und machen die Stadt attraktiver für Familien und neue Unternehmen.
5.3 Etablierung einer Bürgerkommission: Bildung einer Bürgerkommission, die darauf achtet, dass alle städtischen Projekte und Entscheidungen das Gemeinwohl berücksichtigen.
Die Bürgerkommission stellt sicher, dass alle städtischen Entscheidungen ethischen Grundsätzen folgen und das Wohl der Gemeinschaft inklusive der Berücksichtigung sämtlicher Stimmen im Vordergrund steht.
5.4 Transparente Gemeinwohlfonds:
Einrichtung transparent verwalteter Gemeinwohlfonds, die Projekte zur Förderung des Gemeinwohls finanzieren.
Durch transparent verwaltete Fonds, die Projekte unterstützen, die das Gemeinwohl fördern, wird das Vertrauen der Bürger in die Verwendung ihrer Steuergelder gestärkt.
5.5 Bürgerorientierte Stadtentwicklung:
Förderung einer Stadtentwicklungspolitik, die die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt und eine hohe Lebensqualität sicherstellt.
Eine Stadtentwicklungspolitik, die die Bedürfnisse und das Wohlbefinden der Bürger in den Mittelpunkt stellt, fördert eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtgestaltung.
6. Finanzierung und Umsetzung
Für die erfolgreiche Umsetzung unserer Ziele ist eine transparente und verantwortungsvolle Finanzpolitik entscheidend. Wir setzen auf eine Kombination aus Förderung lokalen Unternehmertums, der Ansiedelung von Tech-Unternehmen, verbesserte Bedingungen für neue StartUps, verstärkte Vernetzung der verantwortlichen Stellen, staatlichen Fördermitteln, lokalen Investitionen und der aktiven Einbeziehung der Bürger in die Finanzierungsentscheidungen.
Zusätzlich prüfen wir die Möglichkeit von transparenten Public-Private-Partnerships, um innovative Projekte zu unterstützen.
Die Finanzstrategie muss regelmäßig überprüft und angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie effizient, nachhaltig und im besten Interesse der Bürger Konstanz ist.
7. Zusätzliche Kernpunkte
1. Konsensfindung statt einfacher Mehrheit
Anstatt Entscheidungen ausschließlich auf Basis einfacher Mehrheitsabstimmungen zu treffen, können Verfahren zur Konsensfindung etabliert werden. Dies bedeutet, dass man nach Lösungen sucht, die von einem größeren Teil der Gemeinschaft akzeptiert werden, anstatt nur die 50%+1 Regel anzuwenden. Solche Ansätze fördern das Gemeinwohl und vermeiden Polarisierung.
2. Schutzmechanismen für Minderheiten
Spezielle Schutzklauseln in der Gesetzgebung können dafür sorgen, dass die Rechte von Minderheiten respektiert werden. Dies könnte durch Vetorechte für bestimmte Gruppen oder durch Quoren geschehen, die sicherstellen, dass bestimmte Entscheidungen eine breitere Unterstützung benötigen, bevor sie umgesetzt werden können.
3. Qualifizierte Mehrheiten für wesentliche Änderungen
Für besonders wichtige oder weitreichende Entscheidungen kann die Notwendigkeit qualifizierter Mehrheiten eingeführt werden. Das bedeutet, dass für solche Entscheidungen nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern zum Beispiel eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
4. Deliberative Bürgerforen
Die Einrichtung deliberativer Foren, in denen Bürger zusammenkommen, um über spezifische Themen zu diskutieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird, fördert ein tieferes Verständnis der verschiedenen Perspektiven und führt zu fundierteren Entscheidungen. Diese Foren ermöglichen es, dass alle Stimmen gehört werden und tragen zu einer informierten Entscheidungsfindung bei.
5. Rotierende Bürgerjurys
Bürgerjurys, die zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt und regelmäßig rotiert werden, können dazu beitragen, eine Vielzahl von Bürgermeinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Diese Jurys bewerten Vorschläge und geben Empfehlungen, bevor diese zur Abstimmung gestellt werden.
6. Stärkung lokaler Entscheidungsstrukturen
Indem man lokale Entscheidungsstrukturen stärkt und kleinere, dezentrale Einheiten schafft, in denen Entscheidungen getroffen werden, kann man die Nähe zum Bürger und die direkte Beteiligung fördern. Dies hilft auch, die Bedürfnisse und Wünsche unterschiedlicher Gemeinschaften besser zu berücksichtigen.
Schlusswort
Mit unserem Programm streben wir eine tiefgreifende Veränderung in der Art und Weise an, wie Politik in Konstanz gestaltet wird. Wir möchten eine Kultur der Transparenz, der Mitbestimmung und der direkten Demokratie schaffen, die von den Bürgern aktiv mitgestaltet wird. Unsere Inspiration durch erfolgte Umsetzungen wie in der Schweiz und Island zeigt, dass ein starkes Engagement für Gemeinwohl und Bürgerbeteiligung zu einer lebendigeren und gerechteren Gesellschaft führen kann.
Aufruf zur Beteiligung
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger von Konstanz ein, sich uns anzuschließen und Teil von KN KOM.MT zu werden. Gemeinsam können wir eine transparente und partizipative Zukunft gestalten. Euer Engagement und Eure Stimme sind entscheidend für die Gestaltung unserer Stadt!