Persönliche Stellungnahme von Michael Blümm
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Konstanz,
in den letzten Tagen wurde öffentlich bekannt, dass gegen einen unserer Kandidaten eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung vorliegt. Diese Anzeige bezieht sich auf älteren Äußerungen auf Facebook und bestätigenden Aussagen während des SÜDKURIER-Stadtgesprächs. Um volle Transparenz zu gewährleisten und Missverständnisse zu klären, hat unser Kandidat ein ausführliches Statement verfasst. Dieses möchten wir euch hier unkommentiert zur Verfügung stellen.
Stellungnahme:
Ich nehme die Vorwürfe sehr ernst und habe mich dazu bereits im Stadtgespräch geäußert. Dass die Anzeige ausgerechnet von Herrn Reile kommt, zeigt eigentlich nur, wie verzweifelt er um sein Mandat als Stadtrat bangt. Wenn die Antifa ruft „Regierungskritiker töten“, bleibt sein demokratisches Gewissen offensichtlich stumm.
Ich sehe in diesem Vorgang ein ernstes Problem, das die Grundprinzipien des offenen demokratischen Diskurses infrage stellt. Es könnte den Anschein erwecken, dass Herr Reile als politischer Mandatsträger die Anzeige gegen die politische Konkurrenz erstattet und sein Anwalt dies medienwirksam verbreitet, um sich im Wahlkampf bedenkliche Vorteile zu verschaffen.
Eine solche Vorgehensweise könnte den Eindruck erwecken, dass politische und mediale Instrumente genutzt werden, um Gegner zu diskreditieren und den Wahlkampf zu beeinflussen. Sollte dies der Fall sein, widerspräche es den demokratischen Grundprinzipien und der Fairness im politischen Wettbewerb. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten ihre Rollen respektieren und Missbrauch vermieden wird, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu bewahren.
Was ich gesagt und geschrieben habe, lässt sich nun nicht mehr rückgängig machen und war ganz klar zu stark emotional gefärbt. Es liegt mir fern, irgendjemanden gegen Politiker aufzuhetzen. Ich habe weder zu Gewalt noch zu sonstigen strafbaren Handlungen gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgerufen. Meine Facebook-Seite hat keine nennenswerte Anzahl von Followern. Es handelt sich überwiegend um Leute, die ich im Laufe meines Lebens persönlich kennengelernt habe und mit denen ich mich persönlich oder über meine Pinnwand austausche.
Meine Äußerungen in diesem persönlichen Rahmen sind natürlich manchmal Ausdruck meiner Enttäuschung und Frustration über die aktuelle politische Lage. Diese Emotionen sind echt und spiegeln meine Sorgen und Bedenken angesichts der Geschichtsvergessenheit und Heuchelei unserer Politiker wider. Emotionen und emotionale Äußerungen gehören zum Leben dazu, und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Rahmen der Meinungsfreiheit so weit gesteckt bleibt wie bisher. Man muss weiterhin sagen können, was man denkt und insbesondere, was man von Politikern hält. Auch ich muss das aushalten, wenn ich als Frischling in der Kommunalpolitik von den neuen Sittenwächtern diffamiert werde. Gestandene Politiker müssen das erst recht aushalten können.
Die Meinungsfreiheit soll als grundlegendes Recht für alle Menschen gleichermaßen gelten. Ich stehe zu meinen politischen Überzeugungen und werde auch weiterhin meine Meinung offen äußern. Es ist mir wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft Raum für unterschiedliche Meinungen und hitzige Debatten haben, auch wenn sie unbequem oder überspitzt sind. Ich hoffe, dass diese Debatte uns alle dazu anregt, über die Qualität unserer politischen Prozesse nachzudenken und nach Wegen zu suchen, wie wir sie verbessern können.
Übrigens befinde ich mich mit solch emotionalen Äußerungen in prominenter Gesellschaft, wie man überall nachlesen kann. https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/nazi-vergleiche-politiker-100.html
Auch die sozialen Netzwerke sind voll von solchen Äußerungen, die unsere Gesellschaft ganz offensichtlich ohne größere Probleme zu tolerieren bereit ist. Kretschmann wird bspw. häufig mit Mao verglichen, ohne juristische Folgen.
Die Antifa ruft immer wieder auf, diesen oder jenen politischen Gegner zu klatschen und Gewalt als politisches Mittel anzuwenden. Frau Rietzler von der SPD vergriff sich häufig im Ton gegen friedliche Demonstranten, die nicht ihrer Meinung waren. https://uwejochum.github.io/5artikel/2024/05/15/heimatkunde-05/ und auch Holger Reile selbst hat einige verbale Entgleisungen auf dem Kerbholz.
So bezeichnete er u.a. am 03.02.2022 unsere Schweizer Nachbarn als „grenzüberschreitende Seuche“. https://archiv.seemoz.de/lokal_regional/impfskeptiker-impfverweigerer-und-corona-leugnerinnen/
Ja, das alles zeugt von schlechtem Stil. Ja, schlechten Stil sollte man auf jeden Fall kritisieren dürfen. Und ja, schlechten Stil muss auch ich mir bei solchen Äußerungen vorwerfen lassen, reflektieren und mich als Stadtrat künftig zügeln. Mehr aber auch nicht.
sonnige Grüße
Michl Bluemm