Mitbestimmung: Eine dauerhafte Möglichkeit für die Bürgerschaft zur Abstimmung über Entscheidungen des Gemeinderates zu Fragen mit hoher Budgetrelevanz. Dies beinhaltet Online-Abstimmungen und Offline-Befragungen sowie den Einsatz von Abstimmungs-Apps. Wir streben die Vereinbarkeit digitaler und analoger Mitbestimmung an und setzen uns für barrierefreie Teilhabe in der kommunalen Mitbestimmung ein. Weitere Ziele folgen auf Basis der von uns definierten Standards.

Transparenz: Wir gewährleisten die Online-Verfügbarkeit sämtlicher öffentlicher Sitzungen des Gemeinderates und der Gemeinderatsaufzeichnungen. Zusätzlich werden wir eigene Medienformate zur Kommunalpolitik für Stadt und Landkreis anbieten. Weitere Initiativen und Projekte werden gemäß unseren Prinzipien und Werten entwickelt und umgesetzt.

Wir bei KN KOM.MT setzen uns für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein, die auf direkter Demokratie basiert. Wir streben danach, die Bürgerschaft von Konstanz aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen, indem wir ihnen direkte und unmittelbare Möglichkeiten zur Teilnahme an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen bieten. Dies erreichen wir durch verschiedene Maßnahmen, darunter Online-Abstimmungen, Offline-Befragungen und den Einsatz von Abstimmungs-Apps.

Wir legen Wert auf eine Vereinbarkeit von digitaler und analoger Mitbestimmung und setzen uns für eine barrierefreie Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei ist es uns wichtig, transparente und nachvollziehbare  Entscheidungsprozesse zu fördern, indem wir uns für die Dokumentation und Archivierung sämtlicher öffentlicher Sitzungen des Gemeinderates als auch auf Kreisebene einsetzen. Durch unsere eigenen Medienformate möchten wir zudem die Bürgerinnen und Bürger informieren und ihnen eine Plattform bieten, um sich aktiv einzubringen.

Bürgerbeteiligung ohne moderne Gesetzesgrundlage kann durch innovative Ansätze und kreative Lösungen erreicht werden. KN KOM.MT strebt danach, die Bürgerschaft von Konstanz aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, auch wenn es an einer zeitgemäßen gesetzlichen Grundlage mangelt. Wir setzen auf partizipative Instrumente wie Online-Plattformen, Bürgerforen, Quartierbüros und Beteiligungsveranstaltungen, um den Austausch zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern zu fördern. Darüber hinaus arbeiten wir daran, Bewusstsein für die Bedeutung von Bürgerbeteiligung zu schaffen und politischen Druck aufzubauen, um eine moderne Gesetzesgrundlage für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu schaffen. Unsere Vision ist es, Konstanz zu einem Vorreiter für innovative und partizipative Demokratie zu machen, unabhängig von bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

KN KOM.MT unterstützt eine Vielzahl von städtischen Projekten, die im Einklang mit unserem Leitbild stehen und darauf abzielen, Konstanz zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt für alle zu machen. Wir setzen uns für innovative Lösungen ein, die sowohl die Traditionen als auch die Zukunftsaussichten unserer Stadt berücksichtigen.

Dazu gehören Projekte zur Förderung von Bildung, Kultur und sozialer Integration, um eine starke Gemeinschaft zu schaffen. Wir unterstützen Initiativen im Bereich der vorausschauenenden ganzheitlichen Stadtentwicklung, um eine gesunde und lebenswerte Umgebung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur und eine effiziente Verwaltung ein, um eine zukunftsfähige Stadt zu gestalten, die allen Einwohnern gerecht wird.

Unsere Zielsetzung ist es, Konstanz zu einem Vorreiter für innovative und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu machen, die die Bedürfnisse und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, in den Fokus stellt.

Was bedeutet und beinhaltet der Begriff rechts?

Rechts oder Links bezeichnete ursprünglich nichts anderes als die Lage der Sitzplätze einer Fraktion in einem Parlament. Rechts wurde bis vor wenigen Jahren eigentlich als Synonym für das Befürworten dauerhafter hierarchischer zentraler Machtstrukturen wie beispielsweise Monarchien oder Präsidialsysteme verwendet, während Bestrebungen nach dezentraler Organisation und flachen projektorientierten Hierarchien als links eingestuft wurden. Zur Orientierung ist also immer eine inhaltliche Bewertung notwendig. Wenn mit rechts also Machtstreben und Obrigkeitsdenken gemeint sind, dann lautet die Antwort nein. KN KOM.MT will Machtgefüge dezentralisieren und Entscheidungen auf viele Schultern verteilen. Wir streben nach Subsidiarität und wollen den Menschen so viel Selbstbestimmung wie möglich ermöglichen, indem die Möglichkeiten und Budgets für Bürgerbeteiligungsprojekte stetig erweitert werden. Über große öffentliche Investitionsprojekte wie Konferenzgebäude, Schwimmbäder, Parkhäuser oder Stadtteilerweiterungen soll die Bürgerschaft direkt abstimmen dürfen. Im Vorfeld muss ein fairer Interessenausgleich zwischen den Stadteilen stattfinden. Die Selbstbestimmung in Ortsteilen und betroffenen Straßenzügen sind ur-linke Konzepte, die viel zu wenig Beachtung finden.

Wenn mit rechts fremdenfeindlich gemeint ist, dann lautet die Antwort ebenfalls eindeutig nein. KN KOM.MT steht für Weltoffenheit und kulturellen Austausch. Wir Kandidaten leben interkulturelle Kontakte auf vielfältige Weise, beispielsweise mit Tanzkursen für Zugewanderte oder Hausaufgabenhilfe für ausländische Deutschschüler. Die Absurdität dieses Vorwurfs wird am deutlichsten in der internationalen Elternschaft eines Listenmitgliedes für ihr wunderbares gemeinsames Kind. Unserer Erfahrung nach gehört zu einem funktionierenden kulturellen Austausch immer auch ein eigenes Angebot. Deshalb darf Heimatverbundenheit nicht zu einem Ausstellungsgegenstand im Museum werden, wie es von einigen wenigen im Namen der Toleranz lautstark gefordert wird. Im Gegenteil zur kulturellen Vielfalt gehört auch die Förderung der örtlichen Bräuche. Träger unserer Kultur sind in Konstanz vor allen anderen die vielen verschiedenen Vereine, die für ihre größtenteils ehrenamtliche Arbeit besondere Wertschätzung und Unterstützung verdienen.

Wenn das Kriterium am Ende lautet, dass wir im Sitzungssaal rechts platziert werden, dann müssen wir wohl oder übel mit dieser Zuschreibung leben. Die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger kümmern sich glücklicherweise nicht um Floskeln, sondern wollen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Transparenz.

Auch hier ist zunächst eine inhaltliche Klärung des Begriffs „rechts“ notwendig, siehe vorherige Frage. Grundsätzlich gehören zur Demokratie IMMER Debatten zwischen konträren Positionen, also natürlich auch zwischen links UND rechts, liberal UND konservativ, wissenschaftlich UND religiös, städtisch UND ländlich. Wer sich Demokrat nennen will, muss zwangsläufig auch offen gegenüber friedlich geäußerten konträren Meinungen sein, auch aus anderen politischen Lagern. Wer gute Argumente für seine Position hat, vertraut auf deren Überzeugungskraft und fürchtet sich nicht vor Debatten mit Andersdenkenden. Wer dagegen konträre Positionen vom Diskurs ausschließt, sie keiner Gegenargumente würdigt oder sie gar verleumdet und zensiert, dem mangelt es nicht nur an demokratischer, sondern auch an argumentativer Kompetenz. KN KOM.MT hat keine Berührungsängste vor solchen Debatten. Wir haben erlebt, dass gute Argumente immer noch überzeugen und wir helfen anderen politischen Gruppen gern dabei, diese Kompetenz wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln.

Wir Kandidaten von KN KOM.MT sehen uns als Demokraten und haben aus der Geschichte folgendes gelernt: Ideologien scheitern immer an der Realität. Und am Ende sind es immer einfache Menschen wie Du und ich, die die Entscheidungen skrupelloser Führungsfiguren bezahlen müssen (vgl. Bodenseeforum, Stuttgart21, Maskendeals, …). Und jedes Mal verwandeln wir mit viel Lebensenergie diese Misserfolge mit Ansage in kleine Fortschritte für eine bessere Zukunft für unsere Familien, Freunde und Nachbarn. In der politischen Debatte lehnen wir selbstverständlich Radikalismus und Extremismus ab, egal ob er im rechten, linken, reichen, armen, urbanen, ländlichen, religiösen oder wissenschaftlichen Gewand daherkommt. Aus unserer Sicht beginnt die Schwelle zum Radikalismus bei Straftaten und die Schwelle zum Extremismus bei Gewalttaten. Beides kommt für uns als politisches Mittel nicht in Frage.