Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir alle wissen: Steuergeld ist hart erarbeitetes Geld. Und wir alle wünschen uns, dass es verantwortungsvoll und sinnvoll eingesetzt wird. Leider zeigt die Realität oft ein anderes Bild. Der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler, das sogenannte Schwarzbuch, deckt regelmäßig Fälle unglaublicher Steuerverschwendung auf. Und was wir da zu lesen bekommen, ist teils skurril, teils erschreckend.
Lass uns gemeinsam einen Blick auf zehn besonders krasse Fälle werfen – siehe dazu auch das Schwarzbuch Baden-Württemberg
Digitale Brieftasche „ID Wallet“:
Die Bundesregierung investierte rund 1 Mio. Euro in eine digitale Brieftasche, die kurze Zeit später wegen Sicherheitsbedenken eingestampft wurde. Auch nach einem Jahr ist die App nicht wieder verfügbar. Eine bekannte Alternative, die eID-Funktion im Personalausweis, hätte es längst gegeben.
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Großbildprojektion am Bundestag:
Für sage und schreibe 1,2 Mio. Euro wird der Deutsche Bundestag nachts in Licht getaucht, um über die Geschichte des deutschen Parlamentarismus zu informieren. Angesichts von Rekordschulden und Energiesparmaßnahmen wirkt das wie ein schlechter Witz.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Bundeswehr-Schiffe:
Der Kauf von zwei Tankschiffen für die Bundesmarine schlug mit 870 Mio. Euro zu Buche, das sind 250 Mio. Euro mehr als realistisch kalkuliert. Hier wurde wohl mit Steuergeldern gepokert – und verloren.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Kostenlose Bürgertests:
Rund 7,3 Mrd. Euro wurden innerhalb eines Jahres für über 623 Mio. Tests abgerechnet. Obwohl bekannt war, dass das Verfahren betrugsanfällig war, wurde nur zögerlich dagegen vorgegangen. Der Schaden für die Steuerzahler? Unbekannt, aber sicherlich immens.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Bahnhofsmodernisierung in Kleinstadt A:
1 Mio. Euro für die Modernisierung eines Bahnhofs, an dem nur noch zwei Züge am Tag halten. Die Bahnsteige sind nun barrierefrei, aber leider menschenleer.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Einkaufszentrum ohne Käufer:
In einer kleinen Stadt in einem Landkreis wurde für 10 Mio. Euro ein Einkaufszentrum gebaut, das nun leer steht, weil es schlichtweg keine Nachfrage gibt. Die Stadtväter haben den Bedarf wohl überschätzt.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Luxus-Sitzbänke im Park:
Für 200.000 Euro wurden in einem Park neue Design-Sitzbänke aufgestellt. Leider sind diese so unbequem, dass sie kaum genutzt werden. Da sitzt man wohl lieber auf der Wiese.
(Quelle: Bund der Steuerzahler)
Hier gehts zum Schwarzbuch 2022/2023:
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Schwarzb%C3%BCcher/Das_Schwarzbuch_2023.pdf
Diese Fälle sind nicht nur ärgerlich, sie zeigen auch, dass es dringend mehr Transparenz, gegebenenfalls Haftung und deutlich mehr Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern braucht. Das Schwarzbuch leistet hier einen wichtigen Beitrag, indem es diese Fälle aufdeckt und öffentlich macht. Doch am Ende liegt es an uns allen, genau hinzusehen, Druck auf die Politik auszuüben, einen verantwortungsvolleren Umgang mit unseren Steuergeldern zu fordern und den Einsatz der Mittel stärker in die Hände der Bürgerschaft zu ziehen.
Es ist wichtig, dass Bürger*innen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Bürgerhaushalte, öffentliche Debatten und transparente Entscheidungsfindung sind Wege, wie wir alle sicherstellen können, dass unsere Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Schließlich wissen wir selbst am besten, was unsere Gemeinden und Städte brauchen.
Denn klar ist: Dein Steuergeld ist kein Spielgeld! Es muss sorgsam und zum Wohl aller eingesetzt werden. Und genau dafür setzen wir uns als KN-KOM.MT – Konstanzer Bündnis für kommunale Mitbestimmung und Transparenz – ein.